Sind Neofaschismus, Antisemitismus und Radikalpopulismus auch in Mittel- und Osteuropa zur Normalität geworden?

Prof. Dr. habil. Karl-Heinz Gräfe
Nationalistische Mythen im Aufschwung
freitag.de / 31.08.2001

Seit der Systemtransformation, der Ausbildung von politischem Pluralismus und dem Übergang von der staatlichen Zentralwirtschaft zur freien Marktwirtschaft gehören rechtsextremistische Parteien, Organisationen und Bewegungen zwischen Berlin und Moskau, Warschau und Bukarest, Prag und Budapest zum Alltag.

Sie verfügen über Verlage, Zeitschriften und Zeitungen, sind mit den rechtsradikalen und altfaschistischen Emigrantenzentren in Westeuropa und in den USA verbunden. Das Ausmaß der Tätigkeit der ost- und mitteleuropäischen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen sowie ihr Einfluss in Parlamenten, auf Regierungen und in der Gesellschaft sind in der deutschen Öffentlichkeit nicht allzu bekannt.

Bei allen Gemeinsamkeiten treten die organisierte rechte Intoleranz und Gewalt in Ost- und Mitteleuropa in vielfältigen Erscheinungsformen auf. Ultranationalisten agieren in Slowenien, in der Slowakei, in Ungarn, Tschechien, Rumänien, Litauen, Estland und in der Ukraine. Als faschistisch einzustufen sind Parteien in Polen, Tschechien, der Slowakei, in Ungarn, Rumänien, Ukraine, Lettland und Litauen; in Deutschland am bekanntesten sind die Serbische Radikale Partei unter Vojtech Seselj und die Liberaldemokratische Partei Russlands unter Vladimir Schirinowski. Daneben existiert in Bulgarien, Rumänien und Polen die Strömung der Klerikalfundamentalisten, die in Polen mit Radio Maryja über einen eigenen einflussreichen Sender verfügt. In der Slowakei, in Bulgarien und Litauen finden sich daneben noch ultrakonservative Parteien und in Polen mit der Konföderation Unabhängiges Polen außerdem eine radikalpopulistische.

Polen

In Polen legalisierte die Systemtransformation nicht nur die rechtsradikalen "dissidentischen" Bewegungen der siebziger und achtziger Jahre, sie führte auch zu zahlreichen rechtsextremistischen Neugründungen, die sich auf das "Erbe" ultranationalistischer und antisemitischer Parteien und Bewegungen der Zwischenkriegszeit berufen. So entstand in den neunziger Jahren in allen Teilen Polens eine rechtsradikal-nationalistische und neofaschistische Szene von Parteien, paramilitärischen Organisationen, Verlagen, Zeitungen und Musikbands (Rock Against the Commune, Zyklon B) sowie militanten Skinheadgruppen, die internationale Verbindungen mit Gleichgesinnten in Deutschland, den USA, Österreich, Spanien, Italien, Frankreich und Südafrika pflegen. Die Ursachen rechtsextremistischer Gewalt sind nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass Politiker der großen Volksparteien, ihre populistischen Führer und auch Vertreter des fundamentalistischen Teils des Klerus die politische Ressource Antisemitismus für Erhalt und Ausbau ihrer Macht seit langem in einem Land fast ohne jüdische Mitbürger nutzen und wieder einen Sündenbock für ihre verfehlte Politik gefunden haben.

Tschechien

In Tschechien sitzt mit den Republikanern seit 1992 eine extrem nationalistische und fremdenfeindliche Partei im Parlament. Zur Zeit verfügen sie über 18 Abgeordnete (bei 200 Parlamentssitzen). Ihren größten Einfluss haben die Republikaner unter jungen Männern mit Grundschulausbildung (ohne Berufsausbildung) in den deindustrialisierten Gebieten Nordböhmens und Nordmährens, wo die Roma einen überdurchschnittlichen Bevölkerungsanteil bilden. Die Rechtsextremisten ermordeten zwischen 1990 und 1997 27 Roma (siehe Kasten).

Ungarn

Ungarn blieb am Anfang des Transformationsprozesses von rechtsextremistischen Parteien und Organisationen verschont. Erst ein vom Schriftsteller Istvan Csurka verfasstes Pamphlet "Einige Worte zum Systemwechsel" löste 1992 eine antisemitische und nationalistische Kampagne aus. Das größte Unglück bestünde darin, dass das internationale jüdische Finanzkapital mit der gewendeten kommunistischen Nomenklatura zum Nachteil der ungarischen Nation zusammenarbeite. Csurka gründete mit 29 Abgeordneten der rechtskonservativen Regierungspartei Ungarischen Demokratischen Forum eine rechtsextremistisch-völkische Partei der Ungarischen Wahrheit und des Lebens (MIEP). Die MIEP wurde zunächst als außerparlamentarische Partei zum Sammelpunkt rechtsextremistischer Gruppen und mit ihnen verbundenen Skinheadbanden (4.000 Mitglieder und 160.000 Sympathisanten). 1998 gelang ihr mit 14 Abgeordneten der Einzug ins Parlament.

Fazit: Unverkennbar ist, dass im Gefolge des Transformationsprozesses in Mittel- und Osteuropa rechtsextremistische Bewegungen an Größe und Breitenwirkung gewonnen haben. Die Einflüsse der westeuropäischen rechtsextremistischen Szene sind ebenso nachweisbar wie der Versuch, soziale Konflikte durch eine Revitalisierung faschistischer, antisemitischer und ultranationalistischer Ideologien aus der Zwischenkriegszeit zu kanalisieren.

Allen Staaten gemeinsam ist, dass im Zuge der antikommunistischen und nationalistischen Kampagnen seit der Wende 1989 sowohl Führer faschistischer Parteien und Organisationen als auch Kollaborateure Hitlers und Mussolinis als "Patrioten" im Kampf für Vaterland und gegen die "bolschewistische Gefahr" rehabilitiert und aufgewertet wurden. Nach dem Muster westlicher Revisionisten und Holocaustleugner wird der Anteil der altfaschistischen Eliten am Massenmord der europäischen Juden und Roma geleugnet. Nationalistische Mythen sind Bestandteile der Systemtransformationen seit 1989 geworden und haben ein wichtiges ideologisches und politisches Reservoir für Rechtsextremismus, Rassismus, Neofaschismus und Antisemitismus geschaffen.